Rahm Emanuel: Obamas Spindoktor ohne Fortune

--- Barack Obamas enger politischer Berater und Büroleiter Rahm Emanuel war vor einem Jahr noch hoch gehandelt worden als rhetorische und strategische Allzweckwaffe und Spindoktor des US-Präsidenten. Die LA Times widmet sich nun seinem wenig glück- und erfolgreichen Wirken in den vergangenen Wochen und aktuellen Fettnäpfchen:

A senior presidential aide is supposed to solve problems, not create or compound them for his boss. So the White House was knocked off-stride when Chief of Staff Rahm Emanuel was forced to issue a public apology for using a derogatory word for people with learning disabilities. But even before the gaffe, Emanuel was becoming a magnet for criticism of President Obama's difficulties in turning his ambitious agenda into achievements. In an unguarded moment, Emanuel had referred to a group of liberal Democrats as "retarded." When reports of the remark began circulating, the former Chicago congressman -- already famous for his foxhole profanity -- moved to express his regret and promised to help leaders of the disabled community sensitize the public on the issue. ... But for all of the relationships Emanuel built in helping Democrats recapture the House in 2006, he has not succeeded in greasing the way for Obama's programs. The healthcare overhaul is in limbo. And the president's political fortunes seem to have dwindled, with his approval rating falling and Democrats suffering embarrassing setbacks in a trio of elections over the last year.

Unternehmer Christ gegen Spindoktor Essing

--- Es kommt nicht oft vor, dass Spindoktoren im Rampenlicht stehen. Geschieht dies, dann geht es meist um schmutzige Dinge. So wie aktuell im Fall des Kommunikationsberaters Norbert Essing. Der berät so schillernde Personen wie Ulrich Schumacher (einst Infineon) oder Klaus Kleinfeld (einst Siemens) in Fragen des Lebens. Essing sieht die Wirtschaft in Deutschland als Moloch, als Deutschland AG der schlimmsten Art, die wie die Mafia mit Paten bestimmt, wer im System erfolgreich mitspielen darf und wer nicht. Nach Ansicht Essings vertritt er selbst die Davids, die gegen den Goliath den Kampf aufnehmen, oder besser, in einem Kampf zu Unrecht verwickelt wurden. Essing führt diese Kämpfe dann gern auch über die Medien, was zweifelsohne eine der Kernaufgaben der Spindoktoren ist. Im besten Fall gewinnt der Kunde den Kampf und belohnt den Berater dafür fürstlich.

Ein Kunde Essings packt jetzt aus: Der Unternehmer Harald Christ, im Wahlkampfteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, die personalisierte Wirtschaftskompetenz für die SPD. Christ berichtete seinerzeit schon über die üble Berichterstattung der Medien, dass seine Homosexualität und vor allem sein Reichtum (er ist Millionär) thematisiert würden. Vor allem aber erzählte er in kleinem Kreis, dass er von einem PR-Berater mehr oder minder erpresst würde. Unwahrheiten würde der erzählen. Genauer wurde Christ damals nicht. Nun stehen die Details im Magazinstil geschrieben im aktuellen Spiegel. Die Nachrichtenversion findet sich online:

Harald Christ, Unternehmer und ehemaliges Mitglied im Wahlkampfteam der SPD, prüft eine Strafanzeige gegen seinen früheren PR-Berater Norbert Essing. Damit hat er nach SPIEGEL-Informationen nun den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily beauftragt. Die Tatvorwürfe lauten: versuchte Erpressung und versuchte Nötigung. Hintergrund: Christ wurde vor geraumer Zeit anonym der Pädophilie und des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. All die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Christ. Er selbst vermutet hinter den Anschuldigungen seinen eigenen früheren PR-Berater Norbert Essing, der die Vorwürfe bestreitet. Eine der anonymen Verleumdungen ging am 26. Februar 2008 per Fax bei der Weberbank ein, dem damaligen Arbeitgeber des Managers Christ. Auf der Faxkennung war als Absender die Autobahnraststätte Nievenheim West bei Düsseldorf sowie die Uhrzeit 12.15 Uhr angegeben. Christs Anwalt ließ daraufhin die Aufnahmen der Überwachungskameras sicherstellen - die zeigen Essing, wie er mit Papier in der Hand um 12.13 Uhr die Tankstelle betritt, zur Kasse geht und dann zum Faxgerät. Die Videos liegen mittlerweile auch dem SPIEGEL vor. Essing erklärt, er habe an dem Tag zwar tatsächlich ein Fax von der Tankstelle abgeschickt, aber nicht an die Weberbank. Er könne sich nicht mehr erinnern, an wen das Schreiben ging. Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf soll Essing nach SPIEGEL-Informationen versucht haben, abträgliches Material über Christ zu verbreiten. Das hätten verschiedene Journalisten von unterschiedlichen Medien bestätigt. Essing bestreitet die Vorwürfe. Christ erklärt dem SPIEGEL, Essing habe von ihm die Verlängerung eines alten Beratungsauftrags verlangt, was Essing allerdings ebenfalls bestreitet. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, prüft auch der Essing-Kunde und frühere WestLB-Chef Thomas Fischer mittlerweile rechtliche Schritte gegen den PR-Mann.

Für einen Spindoktor wie Essing dürfte der Fall eine mittlere Katastrophe darstellen. Nichts ist wichtiger in seiner Branche, als dezent im Hintergrund zu agieren. Für Journalisten indes zeigt sich, wie vorsichtig jeder mit Informationen umgehen sollte, die diese Personen versuchen, in den Medien zu platzieren.

Ursula von der Leyen findet "Hartz IV" doof

--- Das war nun wirklich reichlich Unausgegoren, was Ex-Websperren-Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen da einfach mal rumposaunte: Sie möge den Begriff "Hartz IV" nicht, da er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Eine begriffliche Alternative und Gegenvision für das Arbeitslosengeld II, was das A und O eines rhetorischen Schachzugs gewesen wäre, lieferte die CDU-Politikerin aber gar nicht mit. Telepolis bringt ein paar historische Hintergründe zu Sprache und Politik:

Begriffe wie "Einheitsfront", "Volkskörper" oder auch "gesundes Volksempfinden" (das auch heute immer noch Verwendung findet) stammen aus der Zeit des Nationalsozialismus, dessen Vertreter vom Schlage eines Joseph Goebbels wahre teuflische Meister der Sprache waren und mit wenigen konstruierten Wörtern entweder ein starkes Wir-Gefühl oder aber psychische Ausnahmezustände bei ihren Zuhörern hervorrufen konnten. Davon ist Ursula von der Leyen wahrlich Welten entfernt. Allerdings setzt sie mit ihrem Vorhaben fort, was besonders in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Hochkonjunktur hatte. Damals war es der CDU-Politiker Heiner Geißler, der mit dem Begriff der "neuen soziale Frage" den damals noch starken politischen Gegner SPD auf dem Gebiet der Sozialpolitik das Wasser abgraben wollte. Die "neue soziale Frage" sollte bei den Wählern die Assoziation zur von der Sozialdemokratie vertretenen "alten" sozialen Frage hervorrufen ... Von der Leyen wird sich in diesen Tagen Kurt Biedenkopf, eines alten Freundes ihres Vaters und Ex-Ministerpräsidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (der mit dem "Celler Loch"), erinnert haben ... Auf dem 22. Bundesparteitag der Christdemokraten im Jahr 1973 ließ der Professor in einer Rede die Katze aus dem Sack und forderte eine "Revolution durch Sprache". Durch die Schöpfung von neuen Begriffen, so Biedenkopf, müssten Politik und Partei das eigene Versagen relativieren. Sprache sei Strategie, mit der die Medienlandschaft in Deutschland besetzt werden müsste ... Ursula von der Leyen allerdings hat beim Griff in die Trickkiste schon daneben gelangt und den Kardinalfehler begangen: Sie hat ihre Manipulation durch Wortneuschöpfung zuvor angekündigt.

Und vor allem beim Gackern das Ei gar nicht gelegt.

Pentagon entwickelt neue Täuschungsstrategien

--- 2002 legte das Pentagon mit dem geplanten "Office of Strategic Influence" noch eine Bauchlandung hin. Doch seitdem strickt das US-Verteidigungsministerium munter weiter an "Waffen zur Massentäuschung". Jetzt sind Pläne für die Einberufung einer offen als "Office of Strategic Deception" bezeichneten Propagandaeinheit bekannt geworden:

The Defense Department needs to get better at lying and fooling people about its intentions. That’s the conclusion from an influential Pentagon panel, the Defense Science Board (DSB), which recommends that the military and intelligence communities join in a new agency devoted to “strategic surprise/deception.” Tricking battlefield opponents has been a part of war since guys started beating each other with bones and sticks. But these days, such moves are harder to pull off, the DSB notes in a January report (.pdf) first unearthed by InsideDefense.com. “In an era of ubiquitous information access, anonymous leaks and public demands for transparency, deception operations are extraordinarily difficult. Nevertheless, successful strategic deception has in the past provided the United States with significant advantages that translated into operational and tactical success. Successful deception also minimizes U.S. vulnerabilities, while simultaneously setting conditions to surprise adversaries.” The U.S. can’t wait until it’s at war with a particular country or group before engaging in this strategic trickery, however. “Deception cannot succeed in wartime without developing theory and doctrine in peacetime,” according to the DSB. “In order to mitigate or impart surprise, the United States should [begin] deception planning and action prior to the need for military operations.”

Kunduz und die ganze (Un-)Wahrheit

--- Spätestens seit dem bei Wikileaks aufgetauchten Feldjäger-Report gehört der Tanklaster-Beschuss bei Kunduz zu den vermintesten Gebieten des deutschen Kriegseinsatzes in Afghanistan mit viel Spinning und Propaganda drum herum. Der Spiegel legt heute mit einer knackigen Schlagzeile nach: Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu:

Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege. Daraufhin ließ der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden". In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen. Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. "Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde." ... Der Nato-Bericht bringt auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter in Bedrängnis. Nach Informationen des SPIEGEL enthält der Bericht bereits alle Details, die Guttenberg angeblich erst bekannt wurden, nachdem er die Luftangriffe als "militärisch angemessen" bewertet hatte.

Krieg der Drohnen

--- Esquire hat eine Reportage über die Wargames bei der Steuerung von Drohnen in Afghanistan aus der Wüste Nevadas unweit von Las Vegas aus:

Every so often in history, something profound happens that changes warfare forever. Next year, for the first time ever, the Pentagon will buy more unmanned aircraft than manned, line-item proof that we are in a new age of fighting machines, in which war will be ever more abstract, ever more distant, and ruthlessly efficient. ... at any given moment, three dozen armed, unmanned American airplanes are flying lazy loops over Afghanistan and Iraq. They linger there, all day and all night. When one lands to refuel or rearm, another replaces it. They guard soldiers on patrol, spy on Al Qaeda leaders, and send missiles shrieking down on insurgents massing in the night. Add to those the hundreds of smaller, unarmed Unmanned Aerial Vehicles being flown over the two countries by the Army, the Marines, and coalition countries, and a handful of missile-laden planes owned by the Central Intelligence Agency circling above Pakistan. Efficient and effective, the planes have fast become indispensable assets, transforming today's battlefields just as profoundly as the first airplanes transformed warfare during World War I. The Reapers and Predators are flown by about 500 two-man teams like Nelson and Anderson, and the crews can't keep up with demand. Last year, armed UAVs circled Iraq and Afghanistan for 135,000 hours — about fifteen years of nonstop flight time. This year, they will fly 190,000 hours, double that if you include all of the military's unmanned planes. ...

CIA Director Leon Panetta says UAVs are "the only game in town." It should be said that this kind of thinking substitutes a tactic, a piece of technology, for a strategy in Pakistan. But the remote missile strikes — there have been dozens this year — have killed many of the most-wanted Taliban and Al Qaeda leaders and scores of other fighters. They kill civilians, too, which riles the Pakistanis, but the American government has deemed that a bargain: It can methodically pick off people without risking American lives or the diplomatic headaches of a ground incursion or a captured pilot being paraded on the Internet. ... Even a desk jockey at the Pentagon can monitor the feeds if he has the right clearance. So enticing are these voyeur views that a special term for them has arisen in military circles: Predator porn.

"Vergiftete" Informationsbrocken im Netz

--- Telepolis berichtet unter dem Aufhänger Kontaminierte Inhalte über krude PR-Aktionen von Firmen und Vereinigungen im Internet und nennt konkrete Namen:

wer glaubt, er könne sich im Netz unbedarft an den Quellen von Wahrheit und Weisheit laben, der irrt. Wer hier seinen Wissensdurst stillt, sollte sich klar sein, dass dies ein höchst riskantes Vorhaben ist. Längst sind viele Inhalte des Internets kontaminiert, doch es ist wie bei der Radioaktivität: Man schmeckt und riecht nichts. Immer mehr stammen die Botschaften der Öffentlichen Meinung und des Internets von Interessensgruppen und werden die Bürger durch professionelle PR-Agenturen manipuliert. Wie das im Detail funktioniert, kam jetzt erneut durch eine weitere Rüge (PDF-Datei) des Deutschen Rates für Public Relation (DRPR), einem Selbstregulierungsorgan der Werbebranche, in Sachen Bahnskandal ans Tageslicht. Dieser Skandal schlug bereits hohe Wellen: 1,65 Millionen Euro hatte die Deutsche Bahn 2007 für positive Umfragen und Leserbriefe und andere Maßnahmen ausgegeben, um das Image des Konzerns aufzupeppen. ... Mit dabei war, wie der PR-Rat jetzt rügte, die Firma Allendorf Media AG in Berlin. Die bringt gegen gutes Geld die Botschaften ihrer Auftrageber über die Medien und das Internet unter das Volk. Zum Beispiel für die Bundeswehr und die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", einem Propagandatrupp der Metallarbeitgeber. ... "arvato online services, Full-Service-Dienstleister für Online-Marketing und Loyalty-Services, hat sein Portfolio um Social Media Monitoring erweitert", ist in bestem Denglisch in einer Pressemitteilung vom Mai zu lesen. Das Unternehmen überwacht die Darstellung ihrer Kunden in den relevanten Blogs, Foren und Communities und forscht aus, was in den Sozialen Netzwerken so geplaudert und thematisiert wird. ... "Digitale Mund-zu-Mund-Propaganda" heißt dies bei "ethority", einer weiteren Firma zur Pflege des Webs im Auftrag von Kunden.

PR-Schlacht um Südossetien

--- Nach dem Propaganda-Krieg im Kaukasus im vergangenen Jahr geht die PR-Schlacht um das zwischen Georgien und Russland umkämpfte Gebiet munter weiter, wie PR Watch berichtet:

"The PR race is not that different from the arms race," writes John Feffer. "Russia, for instance, recently paid nearly $3 million to Ketchum for a six-month media blitz to promote the country's leaders and policies. Georgia has retained Public Strategies, Inc. at $50,000 a month. And the breakaway regions of South Ossetia and Abkhazia have hired Mark Saylor Co. at $30,000 a month.

... Russia paid Ketchum another $2.9 million "for the six months [that] ended May 31," reports O'Dwyer's PR Daily, for outreach to "top-tier global media leaders" highlighting Russia's "leadership and national policies." The Saylor firm is tasked with "explain[ing] how the Russian military saved the civilian population of South Ossetia from Georgian military forces" and countering the "aggressive information war conducted by the Government of Georgia," according to O'Dwyer's. The Moscow Times adds that Los Angeles Times editor-turned-PR executive Mark Saylor promoted South Ossetian "human rights activist Lira Tskhovrebova on a trip to the United States" in December. The U.S. State Department canceled meetings with Tskhovrebova, after it was revealed she had ties to the South Ossetian KGB.

Die Landtagswahlen spinnen - Thüringen und Saarland

--- Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Bundestagswahl. Zwar geht es erst einmal "nur" um die Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland. Für die Parteien wird es aber  darauf ankommen, den Wahlergebnissen den richtigen Spin zu geben. Nach den aktuellen Prognosen verliert die CDU in beiden Ländern ihre absolute Mehrheit und muss womöglich die Macht an Koalitionen von SPD, Linkspartei und Grünen abgeben. Redet Deutschland danach über die verlorenen Ministerpräsidentensessel der Union und den Fakt, dass die SPD doch noch gewinnen kann? Das würde den Sozialdemokraten Schub im Umfragetief geben. Oder reden alle über die Tatsache, dass die SPD jetzt auch schon in Westdeutschland mit der Linkspartei koaliert und dann ein Bündnis auf Bundesebene mit den Kommunisten nicht mehr fern ist? So hätte es gern die Union. Erst einmal aber heißt es, die Wahlergebnisse abzuwarten. Mit den Prognosen wird es aufgrund der vielen Kurzentschlossenen ja bekanntlich immer schwieriger. Danach wird dann am 27. September im Bund gewählt. 

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal hübsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendschützer gelöscht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erklärte Herrmann trotzdem gegenüber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesländern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzulässigen neonazistischen Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbedürftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen dürfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausländischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, Löschung und Aufklärung" in den Vordergrund gerückt werden müssten.

Unterstützung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Krüger, dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz fördert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten geliebäugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich für eine Blockade entsprechender Angebote stark.

Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann für das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Befürchtungen zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Glücksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt würde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

Israel spannt bezahlte Blogger für PR ein

--- Langsam erklärt sich der Trend zur Cyber-Mobilisierung bei deutschen Diplomaten, denn Israel war offenbar mal wieder schneller und vor allem konsequenter:

After they became an inseparable part of the service provided by public-relations companies and advertising agencies, paid Internet talkbackers are being mobilized in the service in the service of the State. The Foreign Ministry is in the process of setting up a team of students and demobilized soldiers who will work around the clock writing pro-Israeli responses on Internet websites all over the world, and on services like Facebook, Twitter and Youtube. The Foreign Ministry’s department for the explanation of Israeli policy* is running the project, and it will be an integral part of it. The project is described in the government budget for 2009 as the “Internet fighting team” – a name that was given to it in order to distinguish it from the existing policy-explanation team, among other reasons, so that it can receive a separate budget. ... “To all intents and purposes the Internet is a theatre in the Israeli-Palestinian conflict, and we must be active in that theatre, otherwise we will lose,” Elan Shturman, deputy director of the policy-explanation department in the Foreign Ministry, and who is directly responsible for setting up the project, says in an interview with Calcalist. “Our policy-explanation achievements on the Internet today are impressive in comparison to the resources that have been invested so far, but the other side is also investing resources on the Internet. There is an endless array of pro-Palestinian websites, with huge budgets, rich with information and video clips that everyone can download and post on their websites. They are flooding the Internet with content from the Hamas news agency. It is a well-oiled machine. Our objective is to penetrate into the world in which these discussions are taking place, where reports and videos are published – the blogs, the social networks, the news websites of all sizes.

Obama ruft Blogger bei Gesundheitsreform zu Hilfe

--- US-Präsident Barack Obama beschreitet ungewöhnliche Wege, um für seine umstrittene Reform des maroden Gesundheitswesens in den USA zu werben. So hat er sich nun -- offenbar erstmals -- in einer Telefonkonferenz direkt an Blogger gewandt und um Unterstützung gebeten:

President Obama, along with senior advisers David Axelrod and Nancy Ann DeParle, held a conference call with bloggers this afternoon to discuss healthcare reform and the need for grassroots and netroots pressure on Congress to keep the urgency of the issue alive. ... President Obama strongly reiterated his basic principles for a reform bill:

Cover all Americans
Drive down costs over the long term for both the private and public sector
Improve quality
Strengthen prevention and wellness
Enact real insurance reforms that end exclusions for preexisting conditions, etc.
Relief to small businesses
Create a robust public option

But the main message of the call was the urgency of getting this done sooner rather than later. In answer to John Amato's first question about the latest push for delays from Democrats and Republicans alike, President Obama answered that "we've been debating this for 50 years, that now's the time to make the tough decisions" with the options now on the table.

Diplomatenblatt wirbt für Cyber-Mobilisierung

--- Ungewöhnliche Töne aus einem Diplomatenblatt:

Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung hierfür sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies ermögliche dann auch gezielte Unterstützung für die expansionistischen Maßnahmen der Berliner Außenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerwünschten Mobilisierung von Menschen via Internet. Für den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entzögen, seien - heißt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln. Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter für "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den Ländern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", heißt es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und Ägyptens angeführt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Präsidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.

Wie die "Internationale Politik" weiter ausführt, müsse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" für "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, könne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Außenpolitik machen. Die Bevölkerungen fremder Staaten ließen sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zuträger strategisch relevanter Informationen, heißt es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "abschöpfen".

Der Kampf um die Interpretationshoheit im Cyberspace ist in vollem Gange.

Wording für den Wahlsieg

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat entschieden: Schleswig-Holstein soll einen neuen Landtag wählen - nicht wie geplant am 9. Mai 2010, sondern schon am Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das Ansinnen ist riskant, denn weder steht fest, ob er eine Mehrheit im Landtag erhält, damit es auch zu Neuwahlen kommt. Zum anderen kommt es darauf an, den Wählern glaubhaft zu vermitteln, dass nicht die Union, sondern die SPD Schuld daran ist, dass das Nordland keine Regierung mehr hat. 

Dabei geht es nicht um Wahrheiten, was zählt ist jetzt das Wording. Mit ihm wird Carstensen versuchen, die SPD vor sich herzutreiben, damit sie entgegen ihrer Aussagen einer Neuwahl zustimmt. Zudem ist die Wortwahl extrem wichtig, um die Interpretationshoheit in der Öffentlichkeit zu übernehmen. Wer dem anderen erfolgreich die Schuld gibt, der gewinnt die Wahl - Regierungsbilanz hin oder her. Ein kleiner Vorgeschmack im Duell zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "einem Antrag, der auch noch falsch begründet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverlässig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen". Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse. "Kein Abreißkalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gefällt", beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpräsident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gewählt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef. "Aber es mag ja Wege geben", die SPD werde nicht blockieren, "dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vernünftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden können", fügte Stegner hinzu. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene Möglichkeiten."

Die andere Seite: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann hält man sie irgendwann nicht mehr hin", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, 62, gestern Abend. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Carstensen wirft vor allem Stegner vor, sich in der Vergangenheit nicht an gemeinsame Beschlüsse gehalten zu haben. "Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar." Sollte die SPD der Selbstauflösung des Landtages nicht zustimmen, trage sie die Verantwortung, dass das Bundesland in der Wirtschaftskrise ohne Führung sei.

Propagandakrieg im Iran nach den Wahlen

--- Um die Wahlen im Iran ist ein Propagandakrieg oberster Güte mit PsyOps offenbar von beiden Seiten und umfangreichen Medienmanipulationen ausgebrochen. Als "Ikone des Protests" gegen das Regime hat sich die erschossene Neda herauskristallisiert:

Die Bilder ihres Todes erschüttern seit Samstag Millionen von Menschen weltweit. Sie sind zum Symbol der Brutalität geworden, mit dem das iranische Regime gegen das eigene Volk vorgeht. Ein mit einer Handykamera aufgenommener Film soll Nedas letzte Augenblicke zeigen: Wie sie, anscheinend von einer Kugel in die Brust getroffen, zu Boden sinkt. Wie ihr Blut aus Mund und Nase quillt und sich zu einer dunklen Lache sammelt, wie um sie knieende Männer verzweifelt versuchen, sie zu retten. Ein Scharfschütze der iranischen Sicherheitskräfte soll für Nedas Tod verantwortlich sein. Ob das stimmt, wird sich womöglich nie beweisen lassen. Wie bei allem privatem Foto- und Filmmaterial, das in diesen Tagen von Iran aus ins Internet gestellt wird, ist die Authentizität der Aufnahmen von Nedas Tod nicht zu überprüfen. ...



Einige unabhängige, glaubwürdige Journalisten in Teheran arbeiten noch - die meist iranischstämmigen Reporter mit einem zweiten, ausländischen Pass nehmen dabei ein beträchtliches Risiko auf sich. Sie waren es, die Nedas Familie ausfindig machten. Ihre Berichte erzählen von einer jungen Frau, die vielleicht zu Recht zur Heldin vieler junger Iraner geworden ist: Weil sie genau so war, wie sie. ... Das staatliche Fernsehen in Teheran versucht nun, den Neda-Kult zu bekämpfen - und behauptete am Dienstag, das Video über den Tod der jungen Frau sei gefälscht. Der Sender Khabar berichtete , es sei offensichtlich, dass diejenigen, die die Aufnahmen machten, auf etwas gewartet hätten und das Ganze dann aus mehreren Winkeln gefilmt hätten. Beweise für den Fälschungsvorwurf lieferte der Sender nicht.

Mehr zu vielen Widersprüchen in den Berichten aus dem Nahen Osten und dem möglichen Anheizen der "Revolutionsstimmung" durch westliche Geheimdienste und vor allem die CIA bei Fefe.

Die Bahn: Alle reden über PR, wir nicht

--- LobbyControl hat verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn unter Ex-Chef Mehdorn mit Propaganda, "No Badge"-Arbeit bzw. Astroturfing aufgedeckt. In einem "Untersuchungsbericht" (PDF-Datei) heißt es:

Während der Auseinandersetzung um die Privatisierung ließ die Bahn von einer Agentur verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda durchführen. ... Die Deutsche Bahn AG bestätigte am 28. Mai 2009 in einer Antwort auf unsere Fragen die verdeckte Public Relations (PR)-Arbeit. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der Deutschen Bahn wiederum die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen. ...

Als zentrale Plattform diente eine separate Webseite, die Berlinpolis einrichtete: www.zukunftmobil.de. In der Selbstdarstellung gibt sich die Webseite als neutrales Informationsportal ... Am 22. Mai 2007 veröffentlichte Berlinpolis eine von Forsa durchgeführte Umfrage, die gezielt nach den Vorteilen einer möglichen Bahnprivatisierung fragte – aber nicht nach möglichen
Nachteilen. ...

Eine weitere Initiative, die plötzlich im April 2007 als Stimme pro Bahnprivatisierung auftauchte, war die „Initiative Mobil in die Zukunft“ mit ihrer damaligen Webseite meinebahndeinebahn.de (nicht mehr aktiv). Als offizieller Ansprechpartner fungierte ein gewisser Daniel Kornauke aus Dresden. Die Seite sprach sich vehement für die Privatisierung der Deutschen Bahn aus. Ende April 2007 tauchten in verschiedenen Blogs oder Foren z.B. des Tagesspiegel ähnliche Kommentare auf, die die Privatisierung der Bahn befürworten und auf die Webseite meinebahndeinebahn.de verwiesen. ...

LobbyControl hat außerdem Hinweise, dass in die Öffentlichkeitsarbeit von Berlinpolis zur Bahnprivatisierung auch die Firma Allenbach Media GmbH Berlin einbezogen war. Auf ihrer Webseite schreibt sie als Selbstdarstellung: „Mediengerechte Aufbereitung, Darstellung und Vermittlung von gesellschaftlichen, politischen und politiknahen Themen sind unser Kerngeschäft. Zu unseren Kunden zählen Abgeordnete des Bundestages, der Landtage und des Europaparlamentes, die Bundeswehr und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).“ Auch Berlinpolis wird ausdrücklich als Referenzkunde aufgeführt, aber zu einem anderen Thema, nämlich der Gesundheitsreform.

Brown-Spindoktor stolpert über Schmutzkampagne

--- Nachdem Tony Blairs Spindoktor Alistair Campbell ein "aufgesextes" Irak-Dossier seinen Job kostete, stolperte einer seiner öffentlich weniger bekannten "Nachfolger" unter Gordon Brown, Damian McBride, nun über eine geplante Negativ-Kampagne gegen die konservative Opposition:

Ein hochrangiger Berater von Premierminister Gordon Brown hat E-Mails über eine geplante Schmutzkampagne gegen die Opposition von seinem offiziellen Downing-Street-Konto an einen Blogger geschickt. Später gelangten die Schreiben an die Presse. In den Mails stünden Anzüglichkeiten und intime Details unter anderem über David Cameron, den Chef der Konservativen, schrieb die Zeitung "Daily Telegraph" am Samstag. Der Autor Damian McBride -- Browns Strategieberater und früherer Pressesprecher -- trat am Abend zurück. Für "Verbreitung solchen Materials" sei kein Platz in der Politik, sagte ein Regierungssprecher.

Zumindest, wenn die Pläne aufgedeckt werden.

Hier noch ein paar interessante Details aus der Originalmeldung:

Mr McBride had earlier apologised for the “juvenile and inappropriate” comments and insisted that no one else at No 10 had been involved. But the row showed little signs of abating as details emerged of the emails’ contents. They were sent from Mr McBride’s high-security Downing Street account to Derek Draper, a former Labour spin doctor who runs a Left-wing website. They contained a number of innuendo-laden suggestions about the personal lives of Tory MPs including Mr Cameron and George Osborne, the shadow chancellor. The emails were obtained by Paul Staines, a Tory blogger who runs an internet site called Guido Fawkes. They were offered to newspapers including The Daily Telegraph, which declined to buy them. However, several other newspapers were preparing to publish the material.